Plattform für Leistung und Eigentum „Endlich: Kampf für Bürokratieabbau beginnt!“

Mittelstandsplattform positiv zu beschlossenen Deregulierungs-Grundsätzegesetz – Bürokratieabbau Priorität auf dem Weg in die Top Ten

Wien (PdI) „Das heute im Ministerrat beschlossene Deregulierungs-Grundsätzegesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, stellt der Sprecher der Plattform, Dr. Günter Stummvoll fest. Denn wenn wir im internationalen Ranking der Wirtschaftsstandorte in die Top Ten kommen wollen, steht Deregulierung und Bürokratieabbau an oberster Stelle. Denn Überregulierung und Verwaltungsaufwand stellen heute – quer durch alle Branchen – die Wachstums- und Investitionsbremse Nr. 1 dar. Vor allem beim Arbeitszeitgesetz, beim Arbeitsruhegesetz, beim Arbeitsinspektionsgesetz und bei den Steuergesetzen sind Deregulierungsmaßnahmen dringend notwendig.

Die im Gesetz verankerten Grundsätze „one in, one out“ (für jede neue Belastung wird eine bestehende gestrichen), die „sunset-Regelung“ (Gesetze mit Ablauffrist) sowie die Vermeidung des „golden platings“ (nicht mehr Regulierung als die EU vorschreibt) sind goldrichtig. Entscheidend wird aber sein, dass diese Grundsätze von der Regierung und vom Parlament als permanente Herausforderung gesehen und auch umgesetzt werden. Bisher war es so, dass sich zwar jeder Politiker zum Bürokratieabbau bekannte, aber schon mit dem nächsten Gesetz neue bürokratische Hürden aufgebaut wurden.

Damit soll jetzt Schluss sein - der Wendepunkt bedeutet: Von der Ankündigung zur Umsetzung. Den wirklich großen Applaus gibt es erst bei der Umsetzung, schloss Stummvoll.