Enteignung – Hände weg vom Eigentum!

Die Diskussion über neue und zusätzliche Steuern ist eine Themenverfehlung: Die Österreicherinnen und Österreicher schultern bereits jetzt eine überdurchschnittlich hohe Abgabenlast. Mit einer Steuer- und Abgabenquote von 43,1 Prozent liegt Österreich an der sechsthöchsten Stelle in der EU.

Warum Österreich keine neuen und zusätzlichen Vermögens- und Eigentumssteuern braucht:

Zusätzliche Belastung für den Mittelstand: Sie sagen Millionäre und meinen uns! Wenn nicht nur Neidgefühle befriedigt werden solle, sondern ein relevanter Betrag erzielt werden soll, muss selbstverständlich auf Eigentum und Mittelstand zurückgegriffen werden. Die Erbschaftssteuer wurde 2006 abgeschafft. Im letzten Jahr gab es von 62.000 Erbschaftssteuerfällen gerade einmal 16 (!), die mehr als eine Million Euro betrafen. Und dabei handelte es sich primär um Betriebsvermögen, also um Arbeitsplätze.

Gefahr für Arbeitsplätze: Laut dem Institut für Höhere Studien ist eine Eigentumssteuer wachstumsschädlich und damit ein Risiko für Jobs sowie unglaublich bürokratisch in der Einhebung (verschlingt 1/3 des Aufkommens). Langfristig führt diese Form der Dreifachbesteuerung (nach Einkommen und Einkommenserträgen) zu einer Enteignung.

Hohe Umverteilung von oben nach unten: Mehr als ein Drittel der verfügbaren Einkommen eines durchschnittlichen Haushalts wird heute in Österreich nicht mehr über Arbeitseinkommen und Eigenleistung verdient, sondern aus Transferleistungen des Staates. Österreich zählt damit bereits jetzt zu den Umverteilungs-Europameistern.

Vermögen ausreichend besteuert: Entgegen landläufiger Mythen gibt es in Österreich zahlreiche vermögensbezogene Steuern, die aber nicht unter Vermögenssteuern, sondern unter Ertragssteuern ausgewiesen werden. Rechnet man die kapitalbezogenen Steuern ein, liegt Österreich auch hier über dem EU-Durchschnitt. Darüber hinaus sind etwa Erbschaftssteuern ein antiquiertes Auslaufmodell, auf das die überwiegende Mehrheit (20) der EU-Länder mit gutem Grund verzichtet.

Fazit: Steuern sind kein Selbstzweck, sondern sollen den Staatshaushalt finanzieren. Ehe man über neue und zusätzliche Steuern diskutiert, muss bei den Ausgaben angesetzt werden. Österreich hat eine wesentlich höhere Steuer- und Abgabenquote als Deutschland oder die Schweiz. Doch was geschieht mit der Differenz? Die beiden Vergleichsländer haben bei einer deutlich niedrigeren Abgabenquote ein besseres Bildungssystem, kein schlechteres Gesundheitssystem und auch keine höhere Armutsgefährdung. Hätte Österreich das deutsche Steuer- und Abgabenniveau würde sich jeder Lohn- und Einkommenszahler pro Jahr 3.000 Euro sparen.